Click Fraud Monitor

BREXIT

Trotz "BREXIT"-Umfrage - keine Änderungen für Insolvenzen in England!

Warum Ihnen mindestens bis 2019 noch Zeit bleibt.

 
Die Volksbefragung für einen Austritt Englands aus der EU (Brexit) hat in England ein Beben und Trümmerfeld hinterlassen und zugleich in der EU Bestürzung ausgelöst.
 
In Bezug auf die Gültigkeit der Gesetze zur Insolvenz in England hat sich aber für eine überschaubare Zeit absolut nichts geändert.
 
Denn: Solange England vertraglich nicht aus der EU ausgeschlossen ist bleibt alles beim Alten.
 
„England und alle EU-Länder müssen sich uneingeschränkt an alle bestehenden Regelungen halten“ (Kanzlerin Merkel, Regierungserklärung vom 28.06.2016.
 
Daher können alle, die in den nächsten Monaten starten mit Sicherheit legal und gerichtsfest entschuldet werden.

 

Mittelfristig ist das Szenario noch offen

Was aber mittelfristig passieren könnte ist derzeit völlig offen. Viel Lärm um Nichts?
 
Zunächst ist alles rein rechtlich zu beurteilen und damit völlig eindeutig:

  • Die Volksbefragung in UK drückt lediglich einen Wunsch aus und ist ohne jede rechtliche Wirkung oder Verpflichtung.
  • Nur das englische Parlament könnte einen Austritt beschließen. Das Parlament hat sich aber mit überwältigender Mehrheit für die EU und gegen einen Austritt ausgesprochen! Ergo bilden die Abgeordneten nicht mehr den Willen der Engländer und schon gar nicht der Brexit-Befürworter ab.
  • Das Oberhaus kann ein Austrittsverfahren jederzeit stoppen.
  • Regionen – zum Beispiel Schottland – können ein Konsultationsrecht fordern.
  • Ausländische Briten, die von der Abstimmung ausgeschlossen waren, könnten auf dem Rechtsweg klagen – EU-Bürger in England können Grundrechtsverletzungen geltend machen.
  • Der Zerfall des vereinigten Königreichs – Schottland, Nordirland, Malta etc. – könnte einen Erdrutsch nach sich ziehen und den Bürgern angesichts des entstandenen Chaos umstimmen. Ein 2. Referendum wird schon gefordert.
  • Nur Neuwahlen dürften eine klare Lösung herbeiführen.

 

Vor einem möglichen Austritt in den nächsten Jahren liegen noch viele Schritte.

Austrittserklärung und anschließender Verhandlungsbeginn

England muss gemäß Artikel 50 EU-Vertrag den Austrittswunsch beim Europarat formal einreichen (termination notice). Diesen Wunsch will bisher niemand übernehmen, weil kein Politiker es verantworten will, England in den Abgrund zu stürzen.

Erst wenn diese offiziell bekundete Ankündigung vorliegt beginnt eine Verhandlungsperiode (sunset period) des Aushandelns von ca. 72 komplexen Verträgen (withdrawel agreement), bis zum von allen EU Statten zustimmungspflichtigen Abschlussvertrag, die mindestens zwei Jahre -wahrscheinlich noch deutlich länger- dauert. Bis dahin kann viel passieren.

Zusätzlich gilt:
 
Ein Brexit betrifft nicht zwingend die EU-Insolvenzregeln (European Insolvency Regulation, EIR). Diese könnten auch im Brexit-Fall in separaten Verträgen weiterhin beibehalten werden.

 

Fazit

Zunächst ändert sich nichts.
 
Alle Interessenten sollten sich dennoch jetzt beeilen, um sich ganz noch gesichert innerhalb von 12 Monaten legal und gerichtsfest im Rahmen dieses Verfahrens zu entschulden.

Rufen Sie uns dazu an für eine kostenfreie Beratung oder senden Sie ein Mail an drwagner@anwalt-insolvenz.eu oder bitten um Rückruf.

zurück

Исходный текст


Real Time Web Analytics